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BGH - Entscheidung vom 19.02.2001

VI ZB 3/01

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§ 567 Abs. 4 ZPO ). Ein Fall, in dem ausnahmsweise eine 'außerordentliche' [...]
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