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Entscheidung

Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

BGH (I ZB 37/00)

Datum: 18.01.2001

Auszug:
Die außerordentliche Beschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen. Das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit kann nur in Betracht kommen, [...]