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Entscheidung

(Auslegung eines Unterlassungsgebots)

BGH (I ZR 156/01)

Datum: 20.12.2001

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen der Ansicht der Revision erfaßt das Unterlassungsgebot des Berufungsurteils nicht die [...]