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Entscheidung

Aufgabe von Sicherungsrechten

BGH (IX ZR 174/99)

Datum: 04.10.2001

Fundstelle: WM 2002, 919

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Zwar ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der formularmäßige umfassende [...]