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Entscheidung

Anforderungen an die Besetzungsrüge

BGH (3 StR 495/00)

Datum: 21.03.2001

Auszug:
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes vom 8. Februar 2001 bemerkt der Senat, daß die Verfahrensrüge, das Landgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 StPO ), unzulässig ist. Die [...]