Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

(Ablehnung eines Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer)

BGH (VI ZR 102/01)

Datum: 16.10.2001

Auszug:
1. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer wird zurückgewiesen. Für die im Hinblick auf § 546 Abs. 1 ZPO maßgebliche Beschwer der Beklagten sind nur der Anspruch auf immaterielle Entschädigung (Wert 50 000,- DM) und [...]