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BGH - Entscheidung vom 16.10.2001

VI ZR 102/01

Normen:
ZPO § 547 Abs. 1

1. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer wird zurückgewiesen. Für die im Hinblick auf § 546 Abs. 1 ZPO maßgebliche Beschwer der Beklagten sind nur der Anspruch auf immaterielle Entschädigung (Wert 50 000,- DM) und [...]
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