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Entscheidung

Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Antriebsvorrichtung für eine Schranke.

BGH (X ZR 82/98)

Datum: 06.02.2001

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 28. Januar 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voranmeldung vom 30. Januar 1992 angemeldeten europäischen Patents 553 802 [...]