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BGH - Entscheidung vom 06.02.2001

X ZR 82/98

Normen:
PatG § 1 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 28. Januar 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Voranmeldung vom 30. Januar 1992 angemeldeten europäischen Patents 553 802 [...]
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