»Wird in einem Zollverfahren, das dem Spediteur laufend die Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen bei der Einfuhr von Waren für im Zeitpunkt der Verfahrensbewilligung nicht bekannte Zollschuldner gestattet und ihm die Übernahme der Einfuhrabgaben auf sein Aufschubkonto bewilligt, die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit erforderlich, so muss sich die Bürgschaft auf die bei Beginn des Bürgschaftsverhältnisses noch geschuldeten und die künftig geschuldeten Einfuhrabgaben uneingeschränkt erstrecken. Der Spediteur ist als Inhaber der Bewilligung zur Leistung der zusätzlichen Sicherheit verpflichtet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 06.03.2001

VII R 115/99

Normen:
ZK Art. 4 Nr. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 62, Art. 74 Abs. 1, Art. 76 Abs. 1, Art. 189, Art. 191, Art. 192 Abs. 1, Art. 198, Art. 201 Abs. 1, 2, Art. 218 Abs. 1, Art. 221 Abs. 2, 3 S. 1, Art. 222 Abs. 1, Art. 225, Art. 226 lit. c, Art. 227 Abs. 3
ZKDVO Art. 248 Abs. 1 S. 2, Art. 253 Abs. 2, Art. 262 Abs. 1

Fundstellen:
BFH/NV 2001, 1089
BFHE 195, 456
DB 2001, 1290

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) bewilligte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Verfügung vom ... 1983 die Zulassung der Zollabfertigung nach vereinfachter Zollanmeldung [...]

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