Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

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BFH - Entscheidung vom 21.06.2001

I B 141/00

Normen:
FGO § 69 Abs. 3
AStG § 1 Abs. 1
EGV (a.F.) Art. 52 ff. (
EGV n. F. Art. 43 ff.), Art. 73b ff. (
EGV n. F. Art. 56 ff.)
DBA-Frankreich Art. 5

Fundstellen:
BB 2001, 1620
BFH/NV 2001, 1169
BFHE 195, 398
DB 2001, 1648
DStR 2001, 1290
DStZ 2000, 675
NJW 2001, 2911

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist französischer Staatsbürger, der mit gebrauchten und neuen Waren handelt. Er unterhielt in Deutschland einen Gewerbebetrieb. Nach den Ermittlungen des [...]

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