»1. Geändert i.S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist die Bestimmung über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins erst dann, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Satzungsänderung im Handels- bzw. Vereinsregister abgeschlossen ist. 2. § 61 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 schließt die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nicht aus.«

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BFH - Entscheidung vom 25.04.2001

I R 22/00

Normen:
AO (1977) § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 Abs. 3, § 63 Abs. 2, § 175 Abs. 1 S. 2
GmbHG § 54 Abs. 3
BGB § 71 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 2001, 1518
BFH/NV 2001, 1161
BFHE 194, 354
BStBl II 2001, 518
DB 2001, 1538
GmbHR 2001, 740
NJW-RR 2002, 318

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- war zunächst vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke für die Jahre 1987 bis 1990 (Streitjahre) von [...]

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