Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände; Wirksamkeit tariflicher Vorschriften, die bei Veränderung tatsächlicher Umstände automatisch zur Änderung der Vergütung führen? Umgehung zwingenden Kündigungsschutzes? Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG? Verwirkung

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BAG - Entscheidung vom 07.11.2001

4 AZR 724/00

Normen:
TVG § 1 (Tarifverträge: Einzelhandel)
Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1996 § 10
Gehaltstarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1998 und vom 7. August 1999 jew. § 3 B Gehaltsgruppe IV Gehaltsstaffel b, Gehaltsstaffel c
KSchG § 2
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
BGB § 242 (Verwirkung) § 315

Fundstellen:
BAGE 99, 295
BAGReport 2002, 154
BB 2002, 1046
BB 2002, 684
DB 2002, 746
NZA 2002, 860

Die Parteien streiten um Vergütungsdifferenzen. Dabei geht es um die Wirksamkeit tarifvertraglicher Vergütungsvorschriften. Der Kläger ist seit dem 6. Oktober 1976 bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, [...]

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