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BAG - Entscheidung vom 19.09.2001

7 ABR 32/00

Normen:
BetrVG § 37 Abs. 6 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 7 § 40 Abs. 1 § 33 Abs. 1 S. 1
SchwbG (in der bis 30. Juni 2001 geltenden Fassung) § 26 Abs. 4 S. 1, 3, 4
SGB IX IX (in der ab 1. Juli 2001 geltenden Fassung) § 96 Abs. 4 S. 1, 3, 4

Fundstellen:
BAGE 99, 103
BB 2002, 256
DB 2002, 51
JR 2003, 307
MDR 2002, 157

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat von Schulungs- und Verpflegungskosten freizustellen hat, die durch die Teilnahme von zwei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats an einer Schulung [...]
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