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BAG - Entscheidung vom 23.01.2001

1 ABR 19/00

Normen:
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 § 69
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 56 Abs. 9
Unterzeichnungsprotokoll zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut i.d.F. der am 29. März 1998 (BGBl. II, S. 1691) in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. II 1994, S. 2594) sowie der am 27. März 1998(BGBl. II, S. 1155) in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 16. Mai 1994 (BGBl. II, S. 3710)
BGB § 130
BetrVG § 23 § 87

A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung bei der Änderung der Arbeitszeiten für Busfahrer. Antragstellerin ist die bei der Einheit GLSU G, B Office, der britischen Streitkräfte gewählte Betriebsvertretung. Am [...]
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