Kommunalrecht: Vorbehandlung in öffentlicher Sitzung zu erörternder Tagesordnungspunkte, Zuständigkeit des Gemeinderates für den Erlass einer Sperrzeitverordnung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.07.2000

14 S 237/99

Normen:
GastV Baden-Württemberg § 1 Abs. 5 § 11
GemO (Gemeindeordnung) Baden-Württemberg § 35 Abs. 1 § 44 Abs. 3
PolG (Polizeigesetz) Baden-Württemberg § 15 Abs. 2

Fundstellen:
GewArch 2001, 349
NVwZ-RR 2001, 462
VBlBW 2001, 65

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Verkürzung der Sperrzeit vom 1.9.1998. Der Antragsteller wohnt mit seiner Mutter in dem zu Oberbergen [...]

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