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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 16.06.2000

2 U 257/99

Normen:
UWG § 1
LBO BW § 17 Abs. 3 § 19

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2000, 372

Beide Parteien sind dem Senat schon aus dem Verfügungsverfahren 2 U 14/98 bekannt (die Akten sind beigezogen). Sie vertreiben beide wasserlose Urinalanlagen; und zwar u.a. auch in der Bundesrepublik Deutschland. Beide [...]
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