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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 05.05.2000

6 W 96/00-27

Normen:
BRAGO § 37 Nr. 7
RPflG § 11 Abs. 1
RVG § 19 Abs. 1 Nr. 7 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO §§ 91 104 Abs. 3 § 515 Abs. 3 Satz 2 § § 567, 569, 577

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2000, 542

I. Durch Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 22. Februar 1999 - 6 O 380/98 - sind die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 15.000 DM nebst Zinsen verurteilt worden und haben die Kosten des Rechtsstreits [...]
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