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Entscheidung

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

OLG Köln (2 W 164/99)

Datum: 03.01.2000

Fundstelle: JurBüro 2000, 217; MDR 2000, 1032; OLGReport-Köln 2000, 236; Rpfleger 2000, 223; WM 2000, 2114

Auszug:
1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]