Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO liegen vor. Da die Parteien übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login