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OLG Hamburg - Entscheidung vom 13.01.2000

3 U 238/99

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Die Antragstellerin zu 1) ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 6 'ACTIMEL' mit der Priorität vom 17. Juni 1994 (Anlage AS 9), eingetragen unter anderem für lait, produits laitiers, boissons lactées où le lait prédomine'. Die [...]
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