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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 27.07.2000

6 U 50/00

Normen:
MarkenG § 15 Abs. 4
BGB § 826
ZPO § 890 § 543 Abs. 1 § 938 Abs. 1 § 92 Abs. 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Eilantrag ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. 1. Die [...]
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