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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.09.2000

9 WF 55/00

Normen:
BGB § 1671 § 1672
BRAGO § 23 § 122 Abs. 3 Satz 1
RVG § 48 Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
JurBüro 2001, 135

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
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