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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.02.2000

10 W 11/00

Normen:
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
JurBüro 2000, 478
OLGReport-Düsseldorf 2000, 188

1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats reicht für die Erstattungsfähigkeit der auf die Rechtsanwaltsgebühren entfallenden Umsatzsteueranteile die gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO abgegebene Erklärung des [...]
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