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OLG Dresden - Entscheidung vom 04.04.2000

14 U 3565/99

Normen:
BGB § 242
MarkenG § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 14 Abs. 5 § 19 Abs. 1, Abs. 2 § 14 Abs. 6 § 8 Abs. 2 Nr. 2 § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzter HS
ZPO § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 713.

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Markengesetz . Der Kläger ist alleiniger und ausschließlich verfügungsberechtiger Inhaber der am 1997 angemeldeten und am 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt [...]
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