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LG Gießen - Entscheidung vom 23.02.2000

1 S 375/99

Normen:
BGB § 426 Abs. 1 § 1353 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(165)304b
FamRZ 2001, 97

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]
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