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FG München - Entscheidung vom 28.03.2000

3 K 3573/99

Normen:
MinöStDV (1993) § 39b Abs. 1 Nr. 3 § 39b Abs. 1 Nr. 1
MinöStV § 53

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ABC - GmbH - ABC - unter der Anschrift D-Straße, E, in der Zeit vom 3. Juli 1992 [...]
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