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Entscheidung

1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission betreffend die Feststellung der Rechtsakte in den verbindlichen Sprachen - Keine Notwendigkeit, zusätzlich zur fehlenden Feststellung einen Schaden oder weitere Fehler geltend zu machen - Klagegrund, der vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen ist;

EuGH (Rs C-286/95 P)

Datum: 06.04.2000

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 30. August 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel [...]