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BayObLG - Entscheidung vom 05.01.2000

3 ObOWi 136/99

Normen:
HeimG § 17 Abs. 2 Nr. 1
HeimPersV § 5 Abs. 1, § 9 Nr. 3

Fundstellen:
BayObLGSt 2000, 1
DVBl 2000, 650
NStZ-RR 2000, 117

Der Betroffene betreibt ein privates Alten- und Pflegeheim. Dieses seit 2.10.1995 genehmigte und mit einem Versorgungsvertrag ausgestattete Heim ist für über 30 Bewohner ausgelegt und umfaßt sämtliche Pflegestufen. [...]
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