Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im BGS; vorläufige Dienstenthebung (ca. 13 Monate nach Einleitung des förmlichen Verfahrens); Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungspflicht; Durchführung von Verwaltungsermittlungen kein Ausschlussgrund für das Amt eines Untersuchungsführers; Intimkontakte mit Polizei-Anwärterinnen anlässlich dienstlicher Feste in zwei Fällen; dringender Verdacht, eine Anwärterin zum Oralverkehr gezwungen zu haben sowie weiterer sexueller Belästigungen von Anwärterinnen (insbesondere unsittliche Berührungen im Rahmen der dienstlichen Schwimmausbildung, Umarmungen, Küsse); Aufhebung der Anordnung gemäß § 91 BDO wegen fehlerhafter Ermessensausübung; Bestätigung der erstinstanzlichen Aufhebung der Einbehaltungsanordnung (Zurückweisung der vom Präsidenten der Einleitungsbehörde eingelegten Beschwerde).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 21.09.2000

1 DB 7.00

Normen:
BBG § 54 S. 3, § 77 Abs. 1 S. 1
BDO § 51 S. 1 Nr. 4, § 56 Abs. 4 S. 1, §§ 91, 92, 95 Abs. 3, 4
VwVfG § 39 Abs. 1 S. 1, 3, § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (in Art. 10 des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24. Juni 1994 - BGBl I S. 1406 - in Kraft seit 1. September 1994 - Beschäftigtenschutzgesetz)

Fundstellen:
DÖV 2001, 699

I. 1. Der Präsident des Grenzschutzpräsidiums ... hat mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet, zugleich die Durchführung einer Untersuchung angeordnet und [...]

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