Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, Überlassungspflicht; Beseitigung, Abfall zur - und Überlassungspflicht; Abfallgemisch; vermischter Abfall; Verwertung, Abfall zur - ; Abfall zur Verwertung; Getrennthaltung, Gebot zur - von Abfällen; Vermischungsverbot, relatives bzw. generelles - für Abfälle; relatives Getrennthaltungsgebot bzw. Vermischungsverbot; Vorrang, der Verwertung vor der Beseitigung; Vorrang, der Beseitigung vor der Verwertung; Umgehung der Abfall-Überlassungspflicht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.06.2000

3 C 4.00

Normen:
KrW-/AbfG § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 2 Satz 2 § 5 Abs. 2 Satz 4 § 5 Abs. 5 § 7 Abs. 1 § 10 Abs. 1 § 10 Abs. 2 § 11 Abs. 2 § 12 Abs. 1 § 13 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
DVBl 2000, 1356
DÖV 2000, 1000
JuS 2001, 408
NVwZ 2000, 1178

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom 27. September 1994 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!