Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Abtretung des Restitutionsanspruchs; Anmeldung des Restitutionsanspruchs; Anmeldung durch Zessionar; Unwirksamkeit der Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige; Zweck der Anzeigepflicht; Wirksamkeit der Anmeldung bei nicht fristgerechter Anzeige der Zession.

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BVerwG - Entscheidung vom 02.03.2000

7 C 1.99

Normen:
VermG § 3 Abs. 1 S. 2, § 30a Abs. 1 S. 1
2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 1
GVO § 1 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
VIZ 2000, 335

I. Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück in Dresden nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Der frühere [...]

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