Bebauungsrecht - Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde; Verfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz; endgültige Aufgabe der militärischen Nutzung; kein Bestandsschutz nach endgültiger Aufgabe der militärischen Nutzung; bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung; Ermessensausübung.

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BVerwG - Entscheidung vom 21.11.2000

4 B 36.00

Normen:
VwVfG § 43 Abs. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 3
BauGB § 37 Abs. 2, 4 S. 2
LBeschG § 1 Abs. 2
Wertausgleichsgesetz (WertausglG) § 21 Abs. 1

Fundstellen:
BRS 63, 568
DÖV 2001, 744
UPR 2001, 147
ZfBR 2001, 200

I. Die klagende Bundesrepublik Deutschland pachtete im Jahre 1967 in einem Waldgelände bei G. vom Land Niedersachsen das Flurstück 5/2 der Gemarkung Z. und stellte es den französischen Streitkräften zur Verfügung. [...]

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