Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses auf beamtenrechtlicher und pflegesatzrechtlicher Grundlage; sog. Neuvertragler.

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BVerwG - Entscheidung vom 16.11.2000

2 C 37.99

Normen:
LBG SchlH §§ 81, 85 S. 2 Nr. 6
HochschulnebentätigkeitsVOHochschulnebentätigkeitsVO SchlH § 14 Abs. 1 (F. 1989)
BPflV (F. 1992) § 11 Abs. 6, 3, § 13 Abs. 3 Nr. 6
BPflV (F. 1994) § 24 Abs. 6, 2, § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 4

Fundstellen:
DÖV 2001, 434

I. Der Kläger war als Universitätsprofessor und Direktor der Klinik des Beklagten Beamter des Landes Schleswig-Holstein. Ihm wurde nach dem 1. Januar 1993 genehmigt, Patienten stationär und ambulant innerhalb des [...]

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