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BVerfG - Entscheidung vom 09.03.2000

2 BvL 8/99 u.a.

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1
NWBVO § 12a

I. Gegenstand der Vorlagen ist die nach Besoldungsgruppen gestaffelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht. 1. Durch Art. II Abs. 8 des Haushaltssicherungsgesetzes 1998 [...]
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