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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.2000

2 BvG 1/96

Normen:
FStrG § 24 Abs. 4
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 90 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 102, 167
DAR 2000, 352
DVBl 2000, 1282
DÖV 2000, 959
JZ 2001, 91
NVwZ 2000, 1162
UPR 2000, 344

A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]
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