Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage

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BVerfG - Entscheidung vom 07.06.2000

1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99

Normen:
BGB § 1835 Abs. 3
BRAGO §§ 112 118
BVormVG § 1
GG Art. 12 Abs. 1
VV-RVG Nr. 2400, Nr. 6300, Nr. 6301, Nr. 6302 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
FamRZ 2000, 1284

I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FGG ). 1. a) Im Ausgangsverfahren des [...]

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