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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.2000

2 BvR 1501/91

Normen:
DDR-Haldenanordnung
DDR-Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
EinigungsV Anl. I Kapitel XII Sachgebiet B, Abschnitt II Nr. 2, Anl. II, Kapitel XII Abschnitt III
StrahlenschutzVO

I. 1. Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsgrundlagen für die Sanierung der radioaktiven Altlasten des Uranbergbaus in der ehemaligen DDR. In den Gemeindegebieten der Beschwerdeführerinnen wird die [...]
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