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BVerfG - Entscheidung vom 29.09.2000

2 BvL 6/00

Normen:
EGStGB Art. 315a Abs. 2
StGB § 170 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2001, 261

A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
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