Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Gegenvorstellung im konkreten Normenkontrollverfahren

BVerfG (1 BvL 30/97)

Datum: 25.01.2000

Fundstelle: NJW 2000, 1554; NVwZ 2000, 665

Auszug:
I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Frage, ob der gesetzliche Ausschluss des in allen seinen Angelegenheiten betreuten Volljährigen vom Wahlrecht verfassungsrechtlich zulässig ist. 1. Für den in [...]