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BSG - Entscheidung vom 05.04.2000

B 5 RJ 38/99 R

Normen:
BGB § 104 Nr. 2, § 269, § 270
BGBEG § 7 Abs. 1 S. 1
SGB I § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 61, § 66 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 119
SGB X § 11 Abs. 1, § 15, § 20 Abs. 1 S. 1, § 22 Abs. 2 S. 1, § 32 Abs. 1
SGG § 71 Abs. 1, § 71 Abs. 6
ZPO § 56 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2001, 1670

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Regelaltersrente. Der 1931 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1961 in Chile und wohnt dort auf dem Gelände der Villa Baviera, [...]
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