Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 15.08.2000

B 14 KG 5/99 R

Normen:
BKGG § 1 Abs. 3 S. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1
EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1, Art. 5
SGB I § 30 Abs. 2
SozSichAbk TUR Art. 2 Nr. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 1, Art. 4a, Art. 33
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR

Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof mit dem genannten Beschluß folgende Rechtsfrage zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt: Ist Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates EWG [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen