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BSG - Entscheidung vom 27.01.2000

B 12 P 1/99 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VI § 3 S. 1 Nr. 1a, § 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Nr. 6
SGB XI § 13 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 3, § 44, § 54 Abs. 2 S. 1, § 56 Abs. 4

I. Streitig ist die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung. Der 1960 geborene Kläger erlitt im Jahre 1984 bei einem versicherten Wegeunfall schwerste Verletzungen. Er bedarf wegen der Unfallfolgen ständiger Pflege, die [...]
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