Geltung der Verträge zwischen der ehemaligen DDR und anderen sozialistischen Staaten, keine Anrechnung bulgarischer Versicherungszeiten, Stichtagsregelung in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung über die vorübergehende Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit nicht verfassungswidrig

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BSG - Entscheidung vom 29.06.2000

B 4 RA 62/99 R

Normen:
DDRVtrV Art. 7 Abs. 4
DDRVtrVÄndV
EGAbk BGR Art. 39 Abs. 1, Art. 39 Abs. 2, Art. 40
EinigungsV Art. 12
EinigungsV Art. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2
SGB VI § 55, § 248 Abs. 3 S. 1
SozPZAAbk BGR Art. 4
SozPZAAbkÄndVbg BGR
SozSichAbk BGR Art. 14
SozSichAbkBGRG

Fundstellen:
VIZ 2001, 517

I. Streitig ist der monatliche Wert eines Rechts auf Altersrente. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf eine höhere Rente, weil seine in Bulgarien zurückgelegten Beschäftigungszeiten renten(wert)steigernd zu [...]

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