Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides

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BSG - Entscheidung vom 19.09.2000

B 9 SB 1/00 R

Normen:
KOVVfG § 22 Abs. 4
SGB VII § 8, § 56
SGB X § 42 S. 1, § 42 S. 2, § 24 Abs. 1, § 41 Abs. 1 Nr. 3
SchwbG § 3, § 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVO § 46
StVOVwV § 46 Nr. 11

Fundstellen:
BSGE 87, 122
DStR 2001, 1089

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin den Nachteilsausgleich 'aG' entziehen durfte. Zuletzt stellte der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin im Jahr 1986 mit 40 fest. Nach [...]

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