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BPatG - Entscheidung vom 12.12.2000

24 W (pat) 232/98

Normen:
MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BPatGE 43, 233
BlPMZ 2001, 249
GRUR 2001, 744
MarkenR 2001, 165
MittdtschPatAnw 2001, 218

I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der am 28. April 1995 unter der Nummer 2 905 136 eingetragene Marke S100 deren Warenverzeichnis lautet: 'Reinigungs-, Pflege-, Wasch- und Poliermittel sowie Reinigungs-, Pflege-, [...]
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