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BPatG - Entscheidung vom 04.12.2000

10 W (pat) 67/00

Normen:
MarkenG §§ 27 29 82 Abs. 1
ZPO §§ 935 937 940

Fundstellen:
GRUR 2001, 339
MittdtschPatAnw 2001, 129

I. Am 30. November 1995 sind im Markenregister des Patentamts der Antragsteller zu 2) und U. D. als Inhaber der Marke 2 912 542 'Ballermann 6' eingetragen worden. Die Marke ist geschützt für Waren der Klassen 32, 33 [...]
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