»Die notwendige Erlaubnis für die branntweinsteuerbegünstigte Verwendung von Alkohol oder alkoholhaltigen Waren zur Herstellung von Lebensmitteln muss vor Beginn der begünstigten Verwendung beantragt werden und kann allenfalls auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückbezogen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.05.2000

VII R 78/99

Normen:
Richtlinie 92/83/EWG Art. 27 Abs. 1 lit. f, Art. 29 BranntweinMonG § 132 Abs. 3 Nr. 2, § 139 Abs. 3
BrStV § 33

Fundstellen:
BB 2000, 1826
BFH/NV 2000, 1273
BFHE 191, 473

I. Mit dem am 1. Juli 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eingegangenen Schreiben vom 29. Juni 1993 beantragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die rückwirkende Erteilung [...]

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