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BFH - Entscheidung vom 17.08.2000

VII R 108/95

Normen:
VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13
VO (EWG) Nr. 3799/86 Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 6
AO (1977) § 227
BGB § 166 Abs. 1, § 278
BranntwMonG (i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes) § 154 Abs. 1
TabStG (i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes) § 10 Abs. 1
UStG (1991) § 5 Abs. 2 Nr. 1
EUStBV (1984) § 17

Fundstellen:
BB 2000, 2350
BFH/NV 2001, 133
BFHE 192, 140

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete im Jahre 1992 mehrere externe gemeinschaftliche Versandverfahren für den Versand von Zigaretten bzw. Spirituosen nach Polen eröffnen, die [...]
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