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BAG - Entscheidung vom 25.01.2000

3 AZR 780/98

Normen:
EinigungsV Anl. II Kap. VIII
DDR: Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben (AO 54 - vom 9. März 1954 - GBl. DDR Nr. 30 S. 301) §§ 7, 10, 12
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9, § 197
EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 10 zu Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII
AuA 2000, 449
BAGE 92, 289
BB 2000, 1096
DB 2000, 1234
NZA 2001, 504

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 eine monatliche Zusatzrente von 68,00 DM nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung [...]
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