Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage; Blankettzusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in individuellen Erklärungen und tarifvertraglichen Bestimmungen

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BAG - Entscheidung vom 19.12.2000

3 AZR 213/00

Normen:
BetrAVG § 1
Manteltarifvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks vom 10. Mai 1993 11.3
Tarifvertrag zur Ersatzversorgung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Mitteldeutschen Rundfunks vom 24. Mai 1995
Versorgungstarifvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk vom 24. März 1997 § 1
Durchführungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk

Fundstellen:
NZA 2002, 111

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe eines Versorgungstarifvertrages vom 24. März 1997 verlangen kann. Die Klägerin ist am 22. September [...]

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