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BAG - Entscheidung vom 20.07.2000

6 AZR 347/99

Normen:
BRKG § 9
Bezirklicher Zusatztarifvertrag zu der Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. g BMT-G IIBMT-G II (Anlage 7) vom 4. Oktober 1966, abgeschlossen zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen e.V. und der Gewerkschaft ÖTV-Bezirksverwaltungen Niedersachsen
Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - BMT-G II § 2 Abs. 1 Buchst. g, § 32
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2
Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. g BMT-GBMT-G für Arbeiter (Straßenwärter und Straßenhilfsarbeiter) beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen der Landkreise und der Kommunalverbände höherer Ordnung § 7
TVG § 1 Auslegung
und Weser-Ems § 9

Fundstellen:
BB 2001, 104
DB 2001, 202
NZA 2001, 559

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit 1992 ist er als Straßenwärter eingesetzt. Kraft beiderseitiger [...]
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